Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung

Vorbemerkung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

 

Wenn Sie im shop pizzinini.art etwas bestellen oder reservieren möchten, ist Folgendes wichtig zu wissen:
Um den Bestellvorgang überhaupt bearbeiten zu können, senden wir Ihnen eine Bestellbestätigung und eine Versandbestätigung!
Eine EU-Verordnung verlangt, dass Sie aktiv zustimmen, damit wir Ihnen E-Mails senden dürfen, deshalb ist es nötig, diese AGBs und vor allem den ersten Passus anzuhaken:

Mit der Reservierung stimme ich zu, dass meine Daten zum Zweck der Waren-Zusendung gespeichert werden und des Weiteren, dass ich Bestell- und Versandbestätigung erhalte.


In der Folge werde ich spezielle Informationen zu besonderen Produkten erhalten. Falls ich das NICHT möchte, sende ich die Versandbestätigung (das ist die ZWEITE, die diesen Bestellvorgang abschließt) mit dem Vermerk „Unsubscribe“ im Betreff zurück oder sende mit demselben Vermerk eine der in der Folge empfangenen Info-Aussendungen zurück. Beides führt zur Löschung all meiner Daten.
Mir ist klar, dass sich dieser Vorgang aus rechtlichen Gründen bei jeder neuerlichen Reservierung wiederholen muss. Des Weiteren gilt der allgemeine Datenschutzhinweis.

 AGB: Fassung vom 05.10.2019

Verantwortung f. Warenverkehr und Verkaufsgegenstand

 

Die Verantwortung für den Warenverkehr, sowie Art, Echtheit und Preishöhe der unter pizzinini.art feilgebotenen Kunstgegenstände obliegt einzig dem Künstler.

1.   Teil: Gemeinsame Regelungen für alle Online-Aktivitäten

§ 1. 1 Präambel

Die Firma pizzinini.art  Steindlgasse 2/14, 1010Wien bietet ihren Nutzern einen elektronischen Handelsplatz an.

§ 1. 2 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • art stellt seine Online-Aktivitäten auf die Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz “AGB” genannt) zur Verfügung.
  • Die vorliegenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen art als Verkäufer und dem Nutzer als Käufer auf der anderen Seite.
  • art behält sich das Recht vor, seine AGB jederzeit zu ändern.

Für den Käufer gelten die zum Datum der Reservierung gültigen AGB.

  • Die aktuelle Fassung der AGB kann jederzeit unter https://pizzinini.art/datenschutzerklaerung/eingesehen werden.

 

§ 1. 3 Käufer bzw. Bieter und Nutzer bzw Verkäufer

 

(1) Als Käufer bzw. Bieter können nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche             Personen, die das dafür gesetzlich nötige Lebensjahr vollendet haben oder juristische Personen auftreten.

  • Jeder Käufer ist berechtigt, jederzeit schriftlich seine angegebenen Daten zu sich zurückzunehmen. In diesem Fall werden alle über diesen bei art gespeicherten Daten binnen eines Monats nach Eingang der Rücknahme bei pizzinini.art  beziehungsweise nach Erfüllung und Abwicklung von noch bestehenden Rechtsverhältnissen oder Käufen gelöscht.
  • Für die sichere Verwahrung des persönlichen Passworts ist der Nutzer in vollem

Umfang allein verantwortlich. Er ist verpflichtet, beim Abhandenkommen des Passworts pizzinini.art  unmittelbar zu unterrichten, damit eine Sperrung des Passworts und eine Neuzuweisung erfolgen kann. pizzinini.art  haftet nicht für einen eventuellen Fehlgebrauch des Passworts, bzw. in den Fällen, in denen der Nutzer der Unterrichtungspflicht nicht nachgekommen ist. Für Schäden, die aus dem Verlust eines Passwortes entstehen, haftet pizzinini.art  ausdrücklich nicht!

(4) Um die Zusendung gekaufter oder ersteigerter Ware zu gewährleisten und   den      dafür nötigen Schriftverkehr zuzulassen, stimmt der Käufer/Bieter zu, dass abgegebene Daten durch pizzinini.art  an die Nutzer / Verkäufer übermittelt werden. (vgl § 1.6).

§ 1. 4 Datenschutz

(1) Die persönlichen Daten zur Identifizierung eines Käufers auf der Plattform werden von pizzinini.art  gespeichert, aber nicht offengelegt. Sie werden nur für den Betrieb der Plattform www.pizzinini.art   und der Abwicklung von Käufen verwendet und können insofern im konkreten Fall an den/die Verkäufer weitergegeben werden. Auch bekommt im Regelfall der Verkäufer diese Daten über den Emailverkehr mit dem Käufer.

(2) Von pizzinini.art  wird offen gelegt: a) gegenüber dem Käufer die Kontaktdaten des Verkäufers. Ab diesem Zeitpunkt handeln Käufer und Verkäufer nur noch in einem direkten Vertragsverhältnis, sowohl was den Warenverkehr, als auch was den Zahlungsverkehr anbelangt.

(3) Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung oder nach Rücknahme der Zulassung hat der Nutzer einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten persönlichen Daten zur Identifizierung bei pizzinini.art. Der Käufer kann beim Verkäufer (via E-Mail) bei pizzinini.art   die Löschung seiner Daten begehren. Für die Löschung ist der Verkäufer verantwortlich.

(4) Dem Käufer ist klar, dass jedes neue Rechtsgeschäft bis zum Abschluss erneut diese Daten nötig macht.

 

  • 1. 5 Haftung und Gewährleistung
  • art kann keine Garantie dafür übernehmen, dass die Person, die in den von pizzinini.art  überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Anbieter, Käufer oder Verkäufer bezeichnet ist, tatsächlich existiert. Der Käufer, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt wiederum hinsichtlich der Existenz des Verkäufers auf eigene Gefahr. Eine Haftung von pizzinini.art  nach den Regeln der Haftung des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen.
  • art kann keine Garantie dafür übernehmen, dass der Verkäufer sein Angebot richtig und vollständig (insbesondere bezüglich der wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie eventueller Fehler, die den Wert der angebotenen Ware erheblich mindern) beschrieben hat. Der Käufer kann aber bei Falschangaben des Verkäufers jederzeit von einem Kauf Abstand nehmen und die Ware binnen 14 Tagen nach Erhalt zurücksenden. Es können den Käufer in dem Fall nur die Transportkosten treffen, allerdings wäre eine Freistellung von diesen Kosten der Nachweispflicht von unregulären Beschreibungen/Eigenschaften des erstandenen Gegenstandes unterworfen.
  • art übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit, Qualität und Nutzbarkeit der Internet-Seiten von pizzinini.art
  • art übernimmt keine Haftung für:
    a) Schäden, die Nutzern oder Dritten durch die Auktionen/Angebote der Verkäufer erleiden
    b) Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.
    c) Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten betriebsfremder Personen entstehen (so genannte “Hacker”).
  • Soweit art dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, richtet sich die Haftung nach den AGB für den Software-Vertrag.
  • Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit in der Handhabung im jeweiligen individuellen Backend eines jeden Nutzers wird auf die Höhe der eingezahlten Beitäge begrenzt. Für die Methodik der Nutzung des Backends gilt die jeweils neueste Fassung der “Anleitung für Verkäufer” als verbindlich. art wird diese in allgemein verständlicher Form halten. pizzinini.art  haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
  • art haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertretung und der leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet art4public nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen nach § 1.7 Abs. 6.
  • Bei der Verletzung von Vertragspflichten, die für die Einhaltung der Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung sind, haftet art nur bei schwerer Fahrlässigkeit. Es gilt allerdings die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen gemäß § 1.7 Abs. (6)
  • Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

 

2.   Teil: Die möglichen Angebote und Dienstleistungen der Nutzer im Einzelnen

pizzinini.art kann über die Plattform pizzinini.art  Online-Angebote einstellen, für welche die nachfolgenden Regeln gelten, solange die AGB der Verkäufer nicht entgegenstehen. Online-Angebote können auch von pizzinini.art  selbst durchgeführt werden, wobei pizzinini.art  wie ein Verkäufer anzusehen ist.

§ 2. 1 Organisation von Online-Angeboten

Internet-Verkäufe werden ausschließlich vom Verkäufer vorbereitet, organisiert und abgewickelt.

§ 2. 2 Durchführung der Online-Verkäufe

  • Kauf zum Festpreis
    Der Festpreis (Kaufpreis) wird von art festgelegt. Alle Objekte werden in dem Zustand angeboten, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Einstellens auf der Plattform pizzinini.art  befinden. Kaufaufträge der Kunden sind verbindlich und unwiderruflich, sobald nach der Reservierung auch die anschließende Zuschrift des Verkäufers binnen 3 Tagen unwidersprochen bleibt. Das Zustandekommen des Kaufvertrages steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Verkäufer und der Verfügbarkeit des Objektes. Will ein Kunde Kaufaufträge im Namen eines anderen abgeben, so hat er gegenüber pizzinini.art  die Möglichkeit, diesen Willen in Form einer abweichenden Lieferadresse in seiner Reservierung einfließen zu lassen. In jedem Falle aber haftet der Adressat der Rechnung (Rechnungsadresse) für die Bezahlung und ordnungsgemäße Abwicklung des Kaufvertrages. In jedem Falle kommt der Kaufvertrag mit dem Auftraggeber zustande, nicht mit dem Empfänger der Ware bei einer entsprechenden Abweichung.
  • Der Käufer ist bis zur Annahme/Ablehnung seines Gebotes/seiner Reservierung durch den Verkäufer an sein Gebot gebunden. Die Rücknahme eines Gebots sowie eine Reduzierung des Preises nach Annahme durch den Verkäufer ist nur innerhalb der 3-Tage Frist möglich
  • Sobald sich eine Ware im Versand befindet, trifft den Käufer im Falle von Nichtannahme der volle Umfang der Lieferung tour/retour. Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Internet-Verkäufe sicherzustellen, ist der Verkäufer berechtigt, Käufer ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Ein Anspruch auf Annahme eines verminderten Gebots besteht nicht.

§ 2. 3 Verzug, Rücktritt, Aufbewahrung,

 Versenden der Online-Käufe

Der Verkäufer selbst setzt sich mit dem Käufer nach Abschluss des Online-Kaufvertrages wegen der gewünschten Versandart seiner Erwerbung in Verbindung. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes der Ware während des Versandes trägt in erster Linie die Transportgesellschaft, die Nachweispflicht einer Beschädigung durch diese trifft den Käufer. Der Verkäufer allerdings muss einen möglichst transportsicheren Versand anbieten. Es steht dem Käufer dennoch frei, eine besondere Versandart (z.B. auch versichert oder in fester Kiste etc) zu erbitten. Die Versandkosten trägt für alle Fälle der Käufer.

pizzinini.art  kann die  gewünschte Versandarten des Kaufobjekts bei wichtigen Gründen verweigern und dem Käufer eine Frist zur Annahme eines alternativen Versand-Vorschlags machen. Stimmt der Käufer trotz einer vom Verkäufer gesetzten Nachfrist nicht dem Versand-Vorschlag für seine Erwerbung zu, so ist der Verkäufer berechtigt, den bestellten Artikel auf Gefahr und Kosten des Käufers, einschließlich der Kosten für die Versicherung, bei einer Spedition einzulagern oder den Kaufvertrag für ungültig zu erklären. Eine automatische Ungültigkeit des Kaufvertrages entsteht daraus nicht.

  • Haftung des Käufers bei Rückabwicklung

Hat der Käufer die Ware erhalten und keine Mängel zb an der Verpackung festgestellt, und macht im Anschluss daran Ansprüche auf Rückabwicklung des Vertrags geltend, so haftet der Käufer für den zufälligen Untergang, sowie die Verschlechterung des Zustands der Ware bis zur Aushändigung an den Verkäufer, sowie für alle Transportkosten zum Kunden und zurück zum Verkäufer. Ist eine Lieferung äußerlich ersichtlich beschädigt, nimmt der Käufer entweder die Lieferung nicht an oder packt sie im Beisein des Lieferanten sofort aus, um evt. Beschädigungen des Objektes durch den Versender dokumentieren zu können.

  • Widerrufsrecht
    Jeder Käufer, der im art Onlineshop Artikel reserviert, hat das Recht, von seinem Kaufvertrag zurückzutreten sowie das bestehende Vertragsverhältnis zu widerrufen.

§ 2. 4 Haftung

  • Angaben auf Internet-Seiten
    Bezüglich der Angaben auf Internet-Seiten gilt das Folgende:
  1. a) Angaben auf Internet-Seiten über Urheberschaft und Signatur beruhen auf den veröffentlichten oder sonst allgemein zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen, welche der Verkäufer nach bestem Wissen und Gewissen und mit der erforderlichen Sorgfalt ermittelt hat. Erweist sich eine dieser Angaben vor Ablauf der Verjährung gemäß nachstehendem Abs. (4) als unrichtig, so verpflichtet sich der Verkäufer zur Rücknahme der Ware. Der Verkäufer zahlt auf Verlangen des Käufers gegen Rückgabe der Ware in unverändertem Zustand den Kaufpreis inkl. der Transportkosten zurück. Eine weitergehende Haftung der Verkäufer besteht nicht. Die Angaben auf Internet-Seiten sind keine zugesicherten Eigenschaften im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB.
  2. b) Für alle weiteren Angaben auf den Internet-Seiten, die sämtlich nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden sind, wird seitens art keine Haftung übernommen. Das Gleiche gilt für Abbildungen, die sich auf den Internet-Seiten befinden. Diese Abbildungen verfolgen den Zweck, den Interessenten bei der Vorbesichtigung zu führen. Sie sind weder für den Zustand noch für die Eigenschaften des Verkaufsgegenstandes maßgebend und können vor allem in der Farbgebung zum Teil abweichen.
  3. c) art behält sich vor, Angaben auf Internet-Seiten über das Internet-Angebot zu berichtigen. Dies erfolgt durch Berichtigung der Daten auf den Internet-Seiten.
  • Technische Aspekte
  1. a) Es ist allgemein anerkannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. art übernimmt daher keine Haftung für Schäden, die potenziellen Käufern oder Dritten aus der Teilnahme an von den Verkäufern durchgeführten Internet-Angeboten entstehen. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass in Folge technischer Mängel von potenziellen Käufern abgegebene Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei pizzinini.art eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden, sowie für einen fehlerfreien Betrieb des Servers.
  2. b) art haftet auch nicht für Schäden der in § 2.5 (2) bezeichneten Art, sofern hierfür kein fahrlässiges Verschulden von pizzinini.art und ihrem gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ursächlich oder mit ursächlich war.
  3. c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen vonart .
  • Rechts- und Sachmängel

Internet-Angebote können neu oder gebraucht sein. Zustands-Mängel werden in den Angaben auf den Internet-Seiten nur erwähnt, wenn sie den Gesamteindruck des Kunstwerks bzw dessen Wertigkeit beeinträchtigen. Der Verkäufer haftet für Rechtsmängel an seinem Internet-Angebot. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für alle weiteren Sachmängel des Internet-Angebotes übernimmt der Verkäufer  pizzinini.art  die Gewähr.

  • Verjährung

Sämtliche hier eingeräumten Rechte verjähren ein Jahr nach dem Abschluss des Internet-Kaufvertrages.

§ 2. 5 Rechtswahl

(1) Die Inanspruchnahme der Dienste von pizzinini.art  sowie diese AGB unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge für den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 sowie künftige Änderungen, Zusätze oder Neufassungen derselben sind ausgeschlossen.

(2) Für den Onlineverkauf zwingende Bestimmungen des Rechts jenes Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, wenn und soweit der Verkäufer im Rahmen von Online-Angeboten einen Vertrag abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und wenn der Verkäufer die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

3.   Teil: Anwendbares Recht

§ 3. 1

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Verkäufer und Käufer auf pizzinini.art   ist der Gerichtsstand einvernehmlich das örtliche Gericht des jeweiligen Verkäufers und es gilt das Landesrecht des Verkäufers bzw. das EU-Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, andere zwingende Rechtsgrundlagen sehen einen andere Gerichtsstand vor.

Für Rechtsstreitigkeiten gegenüber pizzinini.art gilt einvernehmlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Gerichtsstand ist einvernehmlich das Gericht am Ort der Niederlassung von pizzinini.art.

§ 3. 2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorgesehene Lücke aufweisen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.